WALDORF FROMMER: Berufungskammer des LG Leipzig erteilt doppeltem Auskunftsverfahren klare Absage – keine Verkehrsdatenauskunft und kein Beweisverwertungsverbot bei Reseller-Auskünften in Tauschbörsenverfahren

Landgericht Leipzig vom 05.08.2016, Az. 05 S 628/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Berufungskammer des Landgerichts Leipzig hat ein Urteil des Amtsgerichts Leipzig aufgehoben, das eine Verwertbarkeit der von der Klägerin im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG erlangten Auskünfte abgelehnt hatte.

Konkret hatte das Amtsgericht seiner Klageabweisung folgende Gedanken zugrunde gelegt:

„Soweit Netzbetreiber und Endkundenanbieter bei Internetanschlüssen nicht identisch sind, ist am Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG der allein als Vertragspartner des Anschlussinhabers in Erscheinung tretende, sogenannte Reseller zu beteiligen. […] Es liegt eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beklagten vor, die ein Verwertungsverbot hinsichtlich des durch die Klägerin rechtswidrig erlangten Beweismittels nach sich zieht.“

Dieser Auffassung hat die zuständige Berufungskammer des Landgerichts Leipzig im Einklang mit der überwiegenden bundesweiten land- und oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung eine deutliche Absage erteilt.

Der Betreiber der Netzinfrastruktur kann auf der ersten Stufe anhand der ihm vom Rechteinhaber zur Verfügung gestellten Logdaten (IP-Adresse samt Verletzungszeitpunkten) dann keine endgültige Identifikation eines Kunden vornehmen, wenn die Vertragsbeziehung zum Kunden über einen gesonderten sog. Reseller erfolgt. Der Netzbetreiber kann folglich nur beauskunften, mit wem und unter welcher Benutzerkennung der Anschlussinhaber eine Vertragsbeziehung eingegangen ist.

In all diesen Fällen werden der Name und die Anschrift des Kunden erst in einem zweiten Schritt beauskunftet ...

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