Vollstreckung eines Bescheidungsurteils

  1. Die Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Bescheidungsurteil setzt voraus, dass die Behörde ihrer im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
  2. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn sie überhaupt keine erneute Entscheidung getroffen hat, sondern auch dann, wenn sie die im Urteil verbindlich zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung des Gerichts bei der Neubescheidung nicht beachtet.
  3. Dagegen ist die Behörde auch bei einem Bescheidungsurteil nicht gehindert, den begehrten Verwaltungsakt aus Gründen (erneut) zu versagen, zu denen sich das Urteil nicht verbindlich äußert.

OVG Berlin-Bbg.; Beschluss vom 13.10.2015 – OVG 12 L 49/15

Relevante Rechtsnormen: § 172 VwGO, § 113 V 2 VwGO

Prüfungswissen: „Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Verwaltungsprozess“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Der Kl., ein Journalist, begehrt Einsicht in Unterlagen der Forschungsgruppe R. Die Forschungsgruppe R. war eine bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR – BStU – angesiedelte Forschungsgruppe unter der Leitung des Wissenschaftlers D. Sie befasste sich in den Jahren 2003 bis Frühjahr 2005 mit der Aufbereitung der so genannten R.-Dateien. Dabei handelt es sich um mikroverfilmte Karteien der Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Die R.-Dateien gelangten 1989/90 auf nicht bekanntem Weg in die USA; die amerikanische Administration übergab der BRD ab Sommer 2000 auf CD-ROM gescannte Abbilder eines Teils der Unterlagen sowie ein dazu entwickeltes Recherchesystem. Der Kl. beantragte am 29. 6. 2006 bei der BStU unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in die Aufzeichnungen der Behörde über Gründung, Arbeit und Ergebnisse der ehemaligen Forschungsgruppe R ...

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