VG Ansbach: Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Kündigung von Personalratsmitgliedern – Verfahren zur Ersetzung der Zustimmungen

VG Ansbach: Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Kündigung von Personalratsmitgliedern – Verfahren zur Ersetzung der Zustimmungen

16. August 2016 by Klaus Kohnen

In zwei Verfahren beschäftigte sich die personalvertretungsrechtliche Kammer des Verwaltungsgericht Ansbach unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident Olgierd Adolph heute mit der außerordentlichen Kündigung von zwei Klinikmitarbeitern.

Im ersten Fall (AN 8 P 16.00518) ging es um die Zustimmung des Personalrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines aufgrund starker psychischer Belastung handgreiflich gewordenen Pflegers des Bezirksklinikums Ansbach. Für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung bedarf es, wenn ein Personalratsmitglied gekündigt werden soll, der vorherigen Zustimmung des örtlichen Personalrats. Dieser hatte seine Zustimmung im zu entscheidenden Fall verweigert. Die Arbeitgeberseite hat daraufhin das Verwaltungsgericht Ansbach zur Ersetzung der Zustimmung nach § 47 Abs. 2 Satz 2 BayPVG angerufen.

Es stellte sich heraus, dass der betroffene Pfleger lediglich Ersatzmitglied des örtlichen Personalrats war und das auch nach der Neuwahl zum 1. August 2016 weiterhin nur ist, ohne dass ein Vertretungsfall bislang eingetreten wäre. Die zuständige 8 ...

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