Prüfungswissen: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Verwaltungsprozess

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Vollstreckung eines Bescheidungsurteils (OVG Berlin-Bbg.; Beschluss vom 13.10.2015 – OVG 12 L 49/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Prüfungswissen: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Verwaltungsprozess

Für die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erklärt § 167 I 1 VwGO die Regeln der ZPO für entsprechend anwendbar. Für die Bestimmung des Streitwertes kann die nichtamtliche Streitwerttabelle für die Verwaltungsgerichts-barkeit herangezogen werden. Hilfsweise ist vom Auffangstreitwert gem. § 52 II GKG von 5.000 € auszugehen.Allerdings ist zu beachten, dass Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 167 II VwGO nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden können.
„Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar ...

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