Genehmigungsbedürftigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen

Die Annahme einer lediglich abstrakten Gefahr eines erheblichen gesundheitlichen Schaden i.S.d. § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB rechtfertigt keine Genehmigung einer Unterbringung oder unterbringungsähnlichen Maßnahme.

Die Genehmigung einer sog. "sensorgesteuerten Weglaufsperre" ist generell d ...

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