Erneute Berufungsreform?

Wird im Zivilprozess die obligatorische mündliche Berufungsverhandlung wieder eingeführt? Im Bundesjustizministerium soll es entsprechende Erwägungen geben.

Eine unendliche Geschichte. § 522 Abs. 2 ZPO, der die Gerichte entlasten und das Berufungsverfahren beschleunigen sollte, soll erneut modifiziert werden. Das beschleunigte Verfahren des § 522 Abs. 2 ZPO wurde durch die Zivilprozessreform 2002 eingeführt und zuletzt 2011 nochmals modifiziert.

BGH ist überlastet

Kritiker weisen darauf hin, dass das Verfahren den Rechtsweg unangemessen verkürze, zu Rechtsmissbrauch führen könne und die Regelung zu einer starken Mehrbelastung des BGH geführt habe. Die Mehrbelastung des BGH resultiert allerdings wenig überraschend daraus, dass bei der letzten Modifikation des § 522 ZPO der Anwendungsbereich der Nichtzulassungsbeschwerde um die Zurückweisung einer Berufung im Beschlussweg erweitert wurde.

Um den BGH zu entlasten, wird aktuell auch erwogen, eine Nichtzulassungsbeschwerde erst ab einer Beschwer von über 30.000 EUR oder gar 40.000 EUR zuzulassen. Allerdings wurden nur ca. 14 % aller Berufungsverfahren durch einen Beschluss beendet. Auch ist die Zahl der Berufungsverfahren seit 2002 um rund ein Drittel zurückgegangen. Zusätzlich von Interesse: 97 % aller Nichtzulassungsbeschwerden blieben erfolglos, sollen inzwischen aber 60 % aller Verfahren beim BGH ausmachen (zum Meinungsstand: JUVE Rechtsmarkt, 08/16, S 72 ff. unter Verweis auf das statistische Bundesamt; ausgewertete Zahlen bis 2014).

Mehrwert einer mündlichen Verhandlung?

In unserer anwaltlichen Praxis sehe ich keinen großen Mehrwert einer mündlichen Verhandlung, in der das Berufungsgericht die Parteien mit dem Ergebnis seiner Vorberatung konfrontiert, gegenüber einem vorab angekündigten und kurz begründeten Hinweis- und Anhörungsbeschluss, dass und warum das Berufungsgericht die Berufung einstimmig für unbegründet hält ...

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