Bundesgericht: Zugangsbeschränkung?

Bundesgericht: Zugangsbeschränkung?

Mit der laufenden Revision des Bundesgerichtsgesetzes BGG sollen u.a. die Zugangshürden im Strafrecht erhöht werden. Bussen bis CHF 5,000.00 sollen grundsätzlich nicht mehr dem Bundesgericht vorgelegt werden können (vgl. dazu den heute erschienenen NZZ-Artikel sowie die Projektseite des Bundesamts für Justiz mit allen Materialien.

Die Stossrichtung dürfte nicht falsch sein. Sie könnte aber dazu führen, dass in ...

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