„Bitte recht freundlich!“

Wann darf der Chef Bilder von Mitarbeitern veröffentlichen?

„Das sind wir!“ Fast jedes Unternehmen präsentiert sich und seine Mitarbeiter mit Bildern im Internet. Als sympathisches Gruppenbild, als einzelne Ansprechpartner, als Werbegesichter des Unternehmens. Dabei ist verordnete gute Laune nicht jedermanns Sache. Und rechtlich gar nicht so einfach: Darf der Arbeitgeber das eigentlich verlangen?

Dürfen Arbeitgeber Bilder von Mitarbeitern anfertigen (lassen)?

Am Arbeitsplatz gilt erst einmal nichts anderes als im Café, in der Oper und in Ihrem Garten: Ist eine Person individualisiert auf einem Bild zu erkennen, ist ihre Einwilligung einzuholen (§ 22 Kunsturhebergesetz). Ohne diese Einwilligung dürfen weder Bilder angefertigt noch verwendet werden. Die Vorschrift schützt das Recht am eigenen Bild, eine Verweigerung dieser Einwilligung dürfte deshalb auf das Arbeitsverhältnis auch keine nachteiligen Auswirkungen haben.

Muss die Einwilligung schriftlich erteilt werden?

Das Kunsturhebergesetz verlangt keine schriftliche Einwilligung. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2014 entschieden, dass im Verhältnis von Arbeitgeber zu Arbeitnehmer die Einwilligung schriftlich erfolgen muss (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2014, Az. 8 AZR 1010/13).

Bei der Gelegenheit unabhängig vom Kunsturhebergesetz ein Rat an Arbeitgeber: Im Zweifel besser schriftlich (Kontrollfrage: „Wer muss bei einem Streit am Ende den Beweis führen?“).

Kann die Einwilligung im Arbeitsvertrag erteilt werden?

Das ist noch nicht abschließend entschieden. Dafür spricht, dass es sich bei dem Arbeitsvertrag um eine Einigung handelt, die ja gerade darauf abzielt, Inhalte des in Aussicht genommenen Arbeitsverhältnisses zu klären. Andererseits wird es sich meist um eine pauschale, nicht einzelfallbezogene Einwilligung „für die Anfertigung von Bildern zum Zwecke der Ausgestaltung der Webseite“ oder ähnliches handeln ...

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