BGH: Verstoß eines Flughafenbetreibers gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot – Verhandlungstermin am 03.11.2016

BGH: Verstoß eines Flughafenbetreibers gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot – Verhandlungstermin am 03.11.2016

16. August 2016 by Klaus Kohnen

Die Klägerin bietet Flugverbindungen von und nach Hamburg-Fuhlsbüttel an. Die Beklagte betreibt den Verkehrsflughafen Lübeck-Blankensee. Ihre Streithelferin führt aufgrund eines mit der Beklagten geschlossenen Vertrags Flüge von und zu diesem Flughafen durch. Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe der Streithelferin vertragliche Vergünstigungen für die Nutzung des Flughafens Lübeck-Blankensee eingeräumt, die sie für unionsrechtswidrige Beihilfen hält. Sie hat die Beklagte zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Rückforderung der Vergünstigungen auf Auskunftserteilung über die an die Streithelferin gewährten Zahlungen und Leistungen in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Auskunftsklage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil es keine rechtliche Grundlage für die von der Klägerin begehrte Rückforderung gesehen hat. Der Bundesgerichtshof hat angenommen, ein Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV könne einen deliktischen Schadensersatzanspruch der Klägerin begründen. Er hat das Berufungsurteil deshalb aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (vgl. Pressemitteilung Nr. 28/2011 vom 10. Februar 2011).

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren nach Art. 108 Abs ...

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