BGH: „Ersthändler“ haften für Markenrechtsverletzungen auf der Amazon-Produktseite

Die Schlagzeilen um den Marketplace-Riesen Amazon ebben nicht ab. Bereits Anfang August wurden zahlreiche Händler wegen „voraussichtlicher“ Lieferangaben abgemahnt. In einer aktuellen Entscheidung nimmt der BGH nun Händler in die Pflicht, die für neue Artikel eine Produktseite einrichten. Diese „Ersthändler“ haften für Markenrechtsverletzungen auf der Produktseite – und zwar sogar dann, wenn die unzulässigen Angaben gar nicht von ihnen stammen.

A. Das Problem des „Anhängens“ bei Amazon

Die Produktplattform Amazon beruht auf dem Grundgedanken des sogenannten „Anhängens“. Das Anhängen ist eine spezielle Form der Katalogisierung von Artikeln und funktioniert folgendermaßen:

Der erste Anbieter eines Produkts erstellt mit Hilfe einer von Amazon bereitgestellten Maske eine Katalogseite, auf der dieser Produktinformationen wie Produktname, Hersteller und Marke eintragen und Bilder hochladen kann. Möchte ein weiterer Händler ein identisches Produkt auf Amazon anbieten, kann er sich einfach an das bereits bestehende Angebot „anhängen“. Das führt dazu, dass es grundsätzlich für jeden Artikel nur eine einzige Produktseite gibt, auf der dann die Gesamtzahl der Angebote für das Produkt – aufgeteilt in neu und gebraucht – angezeigt wird. Den anhängenden Verkäufern ist es dabei technisch möglich, die Katalogseite ohne Zustimmung des ursprünglichen Erstellers nachträglich zu ändern.

Das System des Anhängens ist vielen Händlern ein Dorn im Auge. Die anhängenden Shop-Betreiber ersparen sich nämlich nicht nur Kosten und Zeit für Produktfotos und Produkttexte, sondern unter Umständen auch die Kosten für die zu beantragende EAN (European Article Number) bzw. GTIN (Global Trade Item Number).

B. Der zugrundeliegende Streitfall: Produktseite verletzt Markenrechte

Die Entscheidung des BGH (Urteil vom 03.03.2016, I ZR 140/14) zeigt, dass der Händler, der als erster einen Artikel anlegt, nicht nur aus diesen Gründen den Schwarzen Peter zieht ...

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