BGH: Bahnt sich Änderung der Rechtsprechung zum Vermögensbegriff an?

A. Sachverhalt (vereinfacht)

Der drogensüchtige D konsumierte den Rest seines Heroinvorrats und befürchtete Entzugserscheinungen. Nachdem D vergeblich versucht hat, Heroin zu kaufen, erfuhr er, dass der N damit Handel treibt. Er beschloss, N mit Gewalt zur Herausgabe von Heroin zu zwingen. D trat die Wohnungstür des N ein und fragte ihn sogleich nach „Dope“, worauf dieser erwiderte, dass er keines besitze. Deshalb hielt D dem N ein Messer vor das Gesicht und forderte „Gib das Dope raus“. N gab deswegen drei Plomben Heroin heraus, wobei er davon ausging, dass D das Heroin ohne seine Hilfe nicht gefunden hätte.

Hat D sich wegen Erpressung strafbar gemacht?

B. Die Entscheidung des BGH (Beschl. v. 01.06.2016 – 2 StR 335/15)

Strafbarkeit wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung gemäß §§ 253, 255, 250 II Nr. 2 StGB

Indem D dem N ein Messer vor das Gericht hielt und ihn zur Herausgabe von „Dope“ aufforderte, könnte er sich wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung gemäß §§ 253, 255, 250 II Nr. 2 StGB strafbar gemacht haben.

1. Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben

Durch das Vorhalten des Messers hat N konkludent damit gedroht, ihn damit zu verletzten. Darin liegt eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben. Dabei hat er ein gefährliches Werkzeug i.S.v. §§ 255, 253, 250 II Nr. 2 StGB verwendet.

2. Nötigung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung

Dadurch müsste D den N zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt haben. Wie der Nötigungserfolg zu bestimmen ist, wird uneinheitlich beurteilt. Hier geht es um die Abgrenzung zum Tatbestand des Raubes nach § 249 StGB, die bekanntlich in Rechtsprechung und Literatur äußerst umstritten ist ...

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