BAG: Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung

von Christian Rolfs

BAG: Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 16.08.2016

§ 82 SGB IX verpflichtet die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, dass „die fachliche Eignung offensichtlich fehlt“. Der Umstand, dass andere Bewerber ersichtlich besser qualifiziert sind, macht die Einladung nicht entbehrlich. Unterbleibt sie dennoch, indiziert dies nach § 22 AGG die Benachteiligung wegen der Behinderung.

Vor diesem Hintergrund hatte die Klage eines erfolglosen Stellenbewerbers auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg: Die Stadt Frankfurt am Main hatte Mitte 2013 die Stelle eines „Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik“ des von ihr unterhaltenen Komplexes „Palmengarten“ ausgeschrieben. In der Stellenausschreibung heißt es ua.: „Wir erwarten: Dipl.-Ing. (FH) oder staatl. gepr. Techniker/in oder Meister/in im Gewerk Heizungs-/Sanitär-/Elektrotechnik oder vergleichbare Qualifikation; …“ ...

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