Verfahrenserledigung der besonderen Art I, oder: Rührende Fürsorge

von Detlef Burhoff

© Maksim Kabakou Fotolia.com

Diese Woche eröffne ich mit zwei Beiträgen zur Verfahrenserledigung im Bußgeldverfahren, allerdings der besonderen Art. In den vergangenen Tagen haben mir nämlich zwei regelmäßige Blogleser über zwei besondere Arten der Verfahrenserledigung berichtet bzw. über zwei Versuche, das Bußgeldverfahren zu erledigen, die in meinen Augen schon berichtenswert sind.

Das war zunächst einmal der Kollege Streibhardt aus Gera, der berichtete, folgenden Hinweis der Verwaltungsbehörde erhalten zu haben:

„Hinweis der Verwaltungsbehörde Die Verwaltungsbehörde ist bei Erlass des Bußgeldbescheides vom Tatvorwurf einer fahrlässigen Begehungsweise ausgegangen. Das Gericht ist an diese Entscheidung nicht gebunden. Auf Grund der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung kann das zuständige Amtsgericht jedoch auch von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgehen. Bei „erheblichen“ Geschwindigkeitsüberschreitungen im Sinne der Rechtsprechung handelt es sich um Werte von – 38,75 % (Kammergericht, Beschluss vom 16.06.1999, 2 Ss 130/99), – 40 % (KG, Beschluss vom 29.09.2000, 2 Ss 218/00; OLG Koblenz, DAR 1999, 227), – 45 % (OLG Celle, NZV 2011, 618) und – 50 % (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2006, 249) – 50 % (OLG Hamm 4 RBs 91/16 Beschluss vom 10.05.2016). Diese Werte sind hier weit überschritten ...Zum vollständigen Artikel

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