Unterlassungserklärung: Prüfung von Branchenverzeichnissen

von Niklas Plutte

Wie intensiv muss man das Internet vor Abgabe einer Unterlassungserklärung auf rechtswidrige Einträge in fremden Branchenverzeichnissen durchsuchen? Schuldet man auch die Löschung bzw. Korrektur der Einträge?

Korrektur eigener Webauftritte ist immer Pflicht

Wer wegen einer rechtswidrigen Firmierung oder dem verbotenen Führen einer Berufsbezeichnung abgemahnt wird und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, muss die Rechtsverletzung natürlich vor Abgabe der Erklärung von eigenen Webauftritten entfernen.

Beispiel: Ein Unternehmen wird zu Recht abgemahnt wegen Verwendung eines irreführenden Firmennamens im Internet. Da der Abgemahnte Zugriff auf seine Webauftritte hat (z.B. Homepage, Social Media Accounts), kann er die rechtswidrige Firmenbezeichnung selbst löschen bzw. korrigieren. Fehlen ihm die nötigen IT-Kenntnisse, muss er ggf. auf eigene Kosten professionelle Unterstützung heranziehen. Unterschreibt er die Unterlassungserklärung dagegen nur, ohne den Rechtsverstoß vorher umfassend von seinen Webauftritten zu löschen, schuldet er dem Gläubiger der Unterlassungserklärung die Zahlung einer oder gar mehrerer Vertragsstrafen.

Wichtig: Achten Sie darauf, dass für von der Rechtsverletzung betroffene Webseiten zusätzlich eine Löschung des Google Cache beantragt werden muss – nach neuerer Auffassung gilt dies auch für andere „gängige“ Suchmaschinen wie Yahoo.

Wie sieht es mit den diversen Online-Branchenverzeichnissen aus?

Problematischer ist die Frage, ob und in welchem Umfang der Abgemahnte verpflichtet ist, fremde Websites wie Branchenverzeichnisse zu überprüfen und auf eine Löschung der dortigen Angaben hinzuwirken. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Abgemahnte eine Löschung des falschen Eintrags im Gegensatz zu eigenen Webauftritten nicht selbst vornehmen kann. Er ist auf die Mitwirkung des fremden Websitebetreibers angewiesen ...

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