Pleiten, Pech & Pannen – Wismarer Textbausteinjustiz

Beobachtet von zwei Zeuginnen, hat der Mandant beim Ausparken einen anderen PKW leicht gestreift und sich ca. 15 Minuten später vom Unfallort entfernt. Und so geht die Maschinerie los:

Die Polizei wird informiert und sucht den Mandanten auf. Dieser gibt an, zur fraglichen Zeit am fraglichen Ort gewesen zu sein, von einer Kollision aber nichts bemerkt zu haben – durchaus plausibel angesichts der Anstoßkonstellation und des Schadensbildes. Geradezu der Klassiker: Leicht streifende Berührung, häufig nicht sicher wahrnehmbar.

Das ficht die Staatsanwaltschaft natürlich überhaupt nicht an: Per Standard-Textbaustein wird dem Mandanten unterstellt, die Kollision wahrgenommen zu haben, Strafbefehl und vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt.

Der Amtsrichter ist ebenso unkritisch, und publiziert weiteren Unsinn per Textbaustein – und weg ist die Fahrerlaubnis. Sich der Beschwerde der Verteidigung zu beschäftigen hat der Herr Amtsrichter offensichtlich nicht nötig. Er legt die Sache dem Landgericht vor. Die Große Strafkammer macht sich offensichtlich mehr Mühe und deckt die Schwächen der Anklage mit Beschluss 32 Qs 56/15 vom 21.10.2015 gnadenlos auf – insbesondere auch die hartnäckige Verkennung ständiger Rechtsprechung zum Begriff des bedeutenden Schadens durch den Amtsrichter.

Besonders peinlich: Die StA versucht, das in ihrer Stellungnahme zu der Beschwerde auch noch zu rechtfertigen und meint, der Schaden von (angeblich) 1.098,95 € (brutto) läge nur knapp unter der (angeblichen) Wertgrenze von 1.100.- €. Dass bei fiktiver Abrechnung von dem Nettoschaden (hier also 923,49 €) auszugehen ist und die (angebliche) Wertgrenze von 1.100.- € nur auf eine immerhin 10 Jahre alte Entscheidung des LG Berlin gestützt wird, sei nur am Rande erwähnt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK