LG Bonn: Schuldner einer Unterlassungserklärung muss einschlägige Online-Branchendienste kontrollieren

Der Schuldner einer Unterlassungserklärung ist verpflichtet, die einschlägigen Online-Branchendienste und Suchportale zu durchsuchen und auf eine Löschung hinzuwirken (LG Bonn, Urt. v. 01.06.2016 - Az.: 1 O 354/15).

Der Beklagte gab in der Vergangenheit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weil er eine irreführende Firmierung benutzt hatte. Auch nach der Erklärung tauchte die falsche Bezeichnung auf Dritt-Seiten im Internet auf.

Die Klägerin forderte nun eine Vertragsstrafe ein. Der Schuldner bestritt eine Verantwortlichkeit, weil er mit den Portalen weder eine vertragliche Beziehung gehabt habe noch selbst auf der Webseite auf eine Veröffentlichung hingewirkt habe.

Das LG Bonn nahm gleichwohl eine Haftung an.

Zwar habe der Schuldner einer Unterlassungserklärung für das selbstständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen ...

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