LAG Köln: Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung

von Christian Rolfs

LAG Köln: Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 15.08.2016

Über Diskriminierungen wegen des Alters ist an dieser Stelle bereits des Öfteren berichtet worden. Hier folgt ein weiterer Fall, der wieder einmal neue Facetten dieses Benachteiligungsverbots beleuchtet:

Der Kläger verlangt vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein aG die Zahlung der Betriebsrente, die ihm von seiner insolventen Arbeitgeberin zugesagt worden war. Nach dem Inhalt der Versorgungszusage sollte er bereits ab dem 55. Lebensjahr Altersrente erhalten. Als die Arbeitgeberin zahlungsunfähig wurde, war der Kläger 58 Jahre alt. Der PSVaG erkennt seine Leistungspflicht dem Grunde nach an, will allerdings mit den Rentenzahlungen erst beginnen, wenn der Kläger das 60. Lebensjahr vollendet. Unter Berufung auf die bisherige Judikatur des BAG meint er, erst ab diesem Alter handele es sich bei den versprochenen Zahlungen der insolventen Arbeitgeberin um „Leistungen der Altersversorgung“ iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Daher beginne auch erst zu diesem Zeitpunkt seine Leistungspflicht als Insolvenzversicherer (§ 7 Abs. 1 BetrAVG). Der Kläger erblickt hierin eine Benachteiligung wegen des Alters. Ihm seien von seiner Arbeitgeberin die Rentenleistungen bereits ab dem 55. Lebensjahr zugesagt worden, hieran sei der PSVaG gebunden. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung hatte keinen Erfolg:

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