Deikon GmbH: Krise des Emittenten ist kein wichtiger Kündigungsgrund

Deikon GmbH: Krise des Emittenten ist kein wichtiger Kündigungsgrund

Trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des ausgebenden Unternehmens, kann der Anleihegläubiger sich nicht auf ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 314 BGB berufen. Ein dafür notwendiger "wichtiger Grund" liegt wenigstens dann nicht vor, wenn der Emittent bereits Restrukturierungsbemühungen eingeleitet hat.

In den Jahren 2005 und 2006 emittierte die Deikon GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Entwicklung und Vermietung von Immobilien war, insgesamt drei Anleihen gemäß dem seinerzeit aktuellen Schuldverschreibungsgesetz (1899). An den beiden letzten beteiligten sich die Investoren mit 680.000 Euro bzw. 70.000 Euro. Die Papiere waren mit 6% p.a. verzinst und wiesen eine Laufzeit bis Juni respektive November 2016 auf. Innerhalb der Anleihebedingungen fanden sich folgende Regelungen zu etwaigen Kündigungsmöglichkeiten: So sollte der Emittent jederzeit dazu berechtigt sein, Teilschuldverschreibungen in eigenem Namen zurück zu kaufen sowie die Schuldverschreibung insgesamt oder in Teilen zurückzuzahlen. Den Gläubigern wurde die Berechtigung eingeräumt, ihre Anteile ohne Genehmigung der Gesellschaft jederzeit auf Dritte übertragen zu können.

Infolge der Krise, in die die Gesellschaft in der Mitte des Jahres 2010 geriet und dies unverzüglich via Ad-hoc-Mitteilung publizierte, wurden die Zinszahlungen zunächst eingestellt. In einer weiteren Ad-hoc-Mitteilung veröffentlichte der Emittent ein Restrukturierungskonzept, welches nach entsprechenden Gläubigerbeschlüssen unter anderem die Herabsetzung des Zinssatzes auf 1% p.a. vorsah. In beiden Mitteilungen war der Hinweis enthalten, dass bei unveränderten Anleihebedingungen ein Insolvenzantrag mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unausweichlich sei ...

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