BGH: Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik als Fortbildung beim Fachanwalt für Verkehrsrecht

von Alexander Gratz
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Der Kläger ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht. Er besuchte im Jahr 2012 ein Seminar „Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik“. Die beklagte Rechtsanwaltskammer stellte sich auf den Standpunkt, dass das Seminar allgemein gehalten und ohne Bezug zum Fachgebiet Verkehrsrecht sei. Der Bayerische Anwaltsgerichtshof wies eine Feststellungsklage des Klägers ab, da das Seminar trotz Bezügen zum Verkehrsrecht nur Grundkenntnisse allgemeiner Art vermittelt habe. Der BGH hingegen hat das Seminar als anwaltliche Fortbildungsveranstaltung für das Fachgebiet Verkehrsrecht anerkannt. Gerade im Verkehrsrecht sei die Sachverhaltsermittlung durch Zeugenbeweis von besonderer Bedeutung. Unschädlich sei, dass auch andere Fachanwälte vom Besuch ei­nes der­ar­ti­gen Seminars pro­fi­tie­ren könnten (BGH, Urteil vom 18.07.2016 – AnwZ (Brfg) 46/13).

b) Der Antrag ist auch begründet. Das Seminar vom 22. Juni 2012 genügte den Anforderungen, die an eine anwaltliche Fortbildungsveranstaltung auf dem Fachgebiet „Verkehrsrecht“ zu stellen sind.

aa) Die hier maßgebliche Vorschrift des § 15 Satz 1 FAO in der Fassung vom 1. Juli 2009 sah vor, dass der Fachanwalt an einer anwaltlichen Fortbildungsveranstaltung auf seinem Fachgebiet teilzunehmen hatte. Die Beifügung „auf diesem Gebiet“ kann sprachlich auch allein auf die Fortbildungsform des wissenschaftlichen Publizierens bezogen werden. Zwingend ist dies jedoch nicht. In der ersten Fassung des § 15 FAO vom 1. September 1999 hieß es, der eine Fachanwaltsbezeichnung führende Rechtsanwalt müsse „auf diesem Fachgebiet“ jährlich an einer Fortbildungsveranstaltung teilnehmen. Durch die Einfügung des wissenschaftlichen Publizierens als weitere Fortbildungsart durch § 15 FAO in der Fassung vom 1 ...

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