BGH: Rechtsschutz bei der Vergabe von Stipendien durch eine Stiftung – Verhandlungstermin am 15.09.2016

BGH: Rechtsschutz bei der Vergabe von Stipendien durch eine Stiftung – Verhandlungstermin am 15.09.2016

15. August 2016 by Klaus Kohnen

Die Beklagte ist eine durch das Saarland gegründete gemeinnützige Stiftung, die Stipendien an Studierende der saarländischen Hochschulen vergibt. Sie schrieb im Jahr 2010 ein Stipendium für die Teilnahme an dem zweisprachigen, mit dem Titel „Master of European Law“ abschließenden Studiengang „Europäische Integration“ des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes mit einer zwölfmonatigen Förderung, beginnend im Oktober 2010, aus.

Der Kläger, der die Erste Juristische Staatsprüfung mit der Gesamtnote „sehr gut“ abgelegt hatte, bewarb sich um das Stipendium. Die Geschäftsführung des Europa-Instituts teilte ihm mit, seine Bewerbung sei wegen starker Nachfrage und nur eines verfügbaren Stipendiums nicht in die Vorauswahl gekommen. Der Kläger nahm dennoch im Jahr 2010/2011 an dem Masterstudiengang teil.

Der Kläger behauptet, er habe das Stipendium wegen seiner parteipolitischen Zugehörigkeit und eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits mit der Universität nicht erhalten. Er hat von der Beklagten Auskunft darüber begehrt, warum das Stipendium nicht an ihn vergeben worden sei.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat angenommen, ein möglicher Auskunftsanspruch des Klägers sei durch die Angabe der Beklagten erfüllt worden, das von den Bewerbern zu verfassende Motivationsschreiben sei für die Vergabe des Stipendiums maßgebend gewesen ...

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