Wenn sich das Bundesverfassungsgericht einen schlanken Fuß macht

von Benedikt Meyer

Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war das Verhältnis von fachgerichtlicher Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) alles andere als eindeutig.

Mit einem aktuellen Beschluss vom 04.07.2016 – 1 BvR 1552/14 dürfte die Rechtslage nun noch unübersichtlicher geworden sein.

Sachverhalt

Die Klägerin war in erster Instanz in einem Zivilrechtsstreit vor dem Landgericht unterlegen, weil das Landgericht seine internationale Zuständigkeit verneint hatte. Auf die Berufung der Klägerin hob das OLG das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Die Kosten des Berufungsverfahrens erlegte es der Klägerin auf und begründete dies mit einem Hinweis auf § 97 ZPO (!).

Dagegen wendete sich die Klägerin mit der Verfassungsbeschwerde und rügte eine Verletzung von Art. 3 GG, da die gegen den eindeutigen Wortlaut von § 97 ZPO getroffene Kostenentscheidung willkürlich sei.

Hintergrund

Die Klägerin war hier in erster Instanz unterlegen. Auf die Berufung hatte das OLG das erstinstanzliche Urteil aufgehoben, aber nicht in der Sache selbst entschieden, sondern den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das ist unter den Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 ZPO zulässig. Geht das Gericht so vor, darf es nach einhelliger Ansicht nicht selbst über die Kosten entscheiden, sondern muss auch die Kostenentscheidung dem erstinstanzlichen Gericht übertragen (s. nur BeckOK-ZPO/Wulf, § 538 Rn. 33).

Gegen diese einhellige Ansicht hatte das Berufungsgericht verstoßen, indem es selbst über die Kosten entschieden hatte. (Fast) noch schwerwiegender war allerdings, dass es die Kosten der Klägerin auferlegt und dies mit § 97 ZPO begründet hatte ...

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