Schadensersatz wegen Verletzung der Friedenspflicht durch Streik

von Olaf Moegelin

Der rechtswidrige Streik einer Gewerkschaft fhrt zu Schadensersatzansprchen der Arbeitgeberseite. Das BAG hatte zu entscheiden, ob die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens wegen eines Streiks der Gewerkschaft der Flugsicherung Anspruch auf Schadensersatz hat.

Die beklagte Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) vertritt die berufs- und tarifpolitischen Interessen des Flugsicherungspersonals. Sie hatte mit der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens – der Fraport AG (Fraport) – einen Tarifvertrag fr die Beschftigten in der Vorfeldkontrolle und Verkehrszentrale geschlossen, dessen Bestimmungen fr die Laufzeit des Tarifvertrags abschlieend sein sollten. Die Regelungen in 5 bis 8 des Tarifvertrags waren erstmalig zum 31. Dezember 2017 kndbar, die brigen bereits zum 31. Dezember 2011. Nach Teilkndigung des Tarifvertrags mit Ausnahme von 5 bis 8 durch die GdF zum 31. Dezember 2011 verhandelten diese und Fraport ber einen neuen Tarifvertrag. Ein vereinbartes Schlichtungsverfahren endete mit einer Empfehlung des Schlichters. Diese enthielt entsprechend den Schlichtungsverhandlungen auch Ergnzungen zu dem noch ungekndigten Teil des Tarifvertrags. Am 15. Februar 2012 kndigte die GdF gegenber Fraport an, ihre Mitglieder zu einem befristeten Streik mit dem Ziel der Durchsetzung der Schlichterempfehlung aufzurufen. Der am 16. Februar 2012 begonnene Streik endete aufgrund einer gerichtlichen Unterlassungsverfgung am 29. Februar 2012.

Mit ihrer Klage hat Fraport von der GdF den Ersatz ihr aufgrund des Streiks entstandener Schden verlangt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die hiergegen von Fraport eingelegte Revision hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg ...

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