Prüfungswissen: Beschränkung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafprozess

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Ausschluss der Öffentlichkeit bei Schlussanträgen (BGH, Beschluss vom 12.11.2015 − 2 StR 311/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Prüfungswissen: Beschränkung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafprozess

I. Allgemeines
Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist ein Verfahrensgrundsatz. Nach § 169 S. 1 GVG sind Verhandlungen grundsätzlich öffentlich, das Öffentlichkeitsprinzip ist für das Strafverfahren auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 I 1) verankert. Da der Grundsatz von Gesetzes wegen einigen Ausnahmen und Einschränkungen unterliegt und in der Praxis durch gegebene räumliche Kapazitäten beschränkt wird, befasst sich die höchstrichterliche Rechtsprechung regelmäßig mit der Maxime. Gerade in Verfahren mit medialer Aufmerksamkeit entzündet sich regelmäßig Streit an der Frage, ob die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens eingehalten wurden bzw. unzulässigerweise beschränkt wurden. Die Häufigkeit, mit der sich Obergerichte mit geltend gemachten Verstößen gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz befassen, ist ein Beleg für die Fehleranfälligkeit dieser Materie.

II. Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsgrundsatzes
Sinn und Zweck ist in erster Linie die Kontrolle des Verfahrensgangs durch die Allgemeinheit. Die garantierte Öffentlichkeit des Verfahrens schützt die Rechtsunterworfenen vor einer Geheimjustiz, die sich öffentlicher Kontrolle entzieht. Es handelt sich um ein wichtiges demokratisches Prinzip im deutschen Recht, welches besagt, dass die Verhandlung als auch die Urteilsverkündung öffentlich zugänglich sein müssen. Öffentlich ist eine Verhandlung nur dann, wenn die Allgemeinheit, d.h. beliebige, auch unbeteiligte, Zuhörer, an der Hauptverhandlung teilnehmen können, falls sie es wünschen.

III ...

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