Elternunterhalt: Investitionskosten als Teil der Heimkosten – eine Chance für Kinder die Unterhaltspflicht zu reduzieren?

In diesem Beitrag möchte ich mich 2 Entscheidungen des OLG Karlsruhe widmen, welche sich mit Investitionskosten als Teil der Heimkosten befassen und für unterhaltsverpflichtete Kinder von Bedeutung sind.

Worum geht es? Es geht um die Frage, ob die gesamten, vom Heim in Rechnung gestellten und vom Sozialamt im Wege der Sozialhilfe übernommenen Kosten gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Kind geltend gemacht werden dürfen.

Die Heimkosten setzten sich in der Regel aus 3 verschiedene Posten zusammen, nämlich den

  1. Hotelkosten
  2. Pflegekosten und
  3. Investitionskosten.

Die Hotelkosten sind die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Bei den Pflegekosten handelt sich um die Kosten, die das Heim für die Pflegeleistungen berechnet. Einzelheiten hierzu können Sie auch im E-Book nachlesen.

Die Investitionskosten sind die Kosten, die für den Erhalt und die Renovierung des Heims entstehen. Grundsätzlich fällt es nach § 9 SGB XI in den Verantwortungsbereich der Länder, eine ausreichende und leistungsfähige pflegerische Versorgungsstruktur bereitzustellen. Wie die einzelnen Länder dies bewerkstelligen, ist unterschiedlich geregelt. Einige Länder fördern alle oder bestimmte Pflegeheime direkt, andere Länder wiederum gewähren den Heimbewohnern unter gewissen Voraussetzungen einen Zuschuss zu den Investitionskosten, das sogenannte Pflegewohngeld (dazu mehr im E-Book).

Den Teil der Investitionskosten, der von dieser öffentlichen Förderung nicht gedeckt wird, stellen die Pflegeheime den Heimbewohnern selbst in Rechnung. Der Sozialhilfeträger muss diese Kosten aber nur übernehmen, wenn mit ihm hierüber eine Vereinbarung nach §§ 75 ff. SGB XII geschlossen wurde.

Während die Hotel- und Pflegekosten unproblematisch zum Bedarf des pflegebedürftigen Elternteils gehören, ist dies bei den Investitionskosten nicht ganz so klar ...

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