BVerfG: Begriff der Schmähkritik muss eng ausgelegt werden

Die Gerichte verurteilten kürzlich einen Anwalt wegen Beleidigung, weil er eine Staatsanwältin als „dahergelaufen“ und „geisteskrank“ bezeichnete. Sie ordneten die Äußerung als Schmähkritik ein, doch das Bundesverfassungsgericht entschied jetzt, dass damit das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt wurde.

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Strafverteidigers stattgegeben. Es ist der Ansicht, dass der Begriff der Schmähkritik von Verfasungs wegen eng ausgelegt werden müsse, da er die Meinungsfreiheit verdränge. Die Schmähkritik sei ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in wenigen Sonderfällen vorliege. Bisher wurde in der Vergangenheit die Kritik an Amtspersonen ohne lange Prüfung als Schmähkritik gewertet, sodass keine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht stattgefunden hat. Die jetzt getroffene Entscheidung könnte hier eine Wende darstellen.

Der Staatsanwalt wurde in seinem Recht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG verletzt, so dass BVerfG ...

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