Ausschluss der Öffentlichkeit bei Schlussanträgen

  1. War die Öffentlichkeit während der Verhandlung und der Beweisaufnahme nach § 171b II GVG ausgeschlossen, so ist sie nach § 171b III 2 GVG auch zwingend während der Schlussanträge auszuschließen.
  2. Einen Verstoß hiergegen kann der Angeklagte mit der Revision rügen, § 171b V GVG steht dem nicht entgegen.

BGH, Beschluss vom 12.11.2015 − 2 StR 311/15

Relevante Rechtsnormen: § 171 b GVG, § 338 StPO, § 337 StPO

Prüfungswissen: „Beschränkung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafprozess“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Der Angekl. wurde unter Freisprechung im Übrigen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes und Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt.
In der Hauptverhandlung, die am 04.12.2014 begann, wurde die Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung von Zeugen und des Angekl. mehrfach durch Gerichtsbeschluss gemäß § 171 b I 1, II GVG ausgeschlossen. Bei den Schlussanträgen war die Öffentlichkeit hergestellt. Es befanden sich auch Zuhörer im Sitzungssaal. Der Angekl. stützt seine Revision auf die Verletzung von § 171 b III 2 GVG. Zu Recht?
Nach § 337 StPO kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht.

I. Feststellung eines Gesetzesverletzung
Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Hier könnte ein Verstoß gegen § 171 b III 2 GVG vorliegen. § 171b GVG regelt den Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre.

1. Kann-Ausschluss
Nach § 171b I GVG kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat (§ 11 I Nr. 5 StGB) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde ...

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