Urteil Fahrzeugkauf: Wenn im Internet mehr Zubehör versprochen wird...

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.07.2016 - 28 U 2/16 Urteil Fahrzeugkauf: Wenn im Internet mehr Zubehör versprochen wird... Macht ein Kfz-Verkäufer auf einer Internetplattform konkrete Angaben zu einem Ausstattungsmerkmal, kann er sich davon nur dann distanzieren, wenn er gegenüber dem Kaufinteressenten vor Vertragsschluss eindeutig klarstellt, dass das Ausstattungsmerkmal doch nicht vorhanden ist. Der Sachverhalt

Der Kläger erwarb beim beklagten Autohaus einen gebrauchten BMW X1 sDrive 18d zum Kaufpreis von ca. 21.200 Euro. Er war über die Internetplattform www.mobile.de auf das Fahrzeug aufmerksam geworden. Dort hatte es das Autohaus mit einer "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle" angeboten.

Nach telefonischen Kontakten der Parteien entschied sich der Kläger zum Erwerb des Fahrzeugs und unterzeichnete ein von der Beklagten übersandtes Bestellformular, in dem das vorgenannte Ausstattungsmerkmal nicht erwähnt war. Tatsächlich verfügte das Fahrzeug auch über keine werkseitige Freisprecheinrichtung.

Nachdem der Kläger das Fehlen der Freisprecheinrichtung beanstandet und die Beklagte die Beanstandung unter Hinweis auf die von ihr nicht zugesagte Freisprecheinrichtung zurückgewiesen hatte, hat der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und seine Rückabwicklung begehrt.

Die Entscheidung

Nach Urteil des Oberlandesgericht Hamm (Az. 28 U 2/16) hat das Autohaus - unter Berücksichtigung einer Nutzungsentschädigung - die Summe von ca. 20.750 Euro an den Kläger gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurückzuzahlen. Das verkaufte Fahrzeug sei mangelhaft, so der Senat, weil der BMW keine werkseitige Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle aufweise ...

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