Brexit: Auswirkungen für Inhaber geistigen Eigentums

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

51,9% der britischen Wähler haben sich für den Brexit ausgesprochen. Nun gibt es viele Spekulationen über die Zukunft der Gesetze zum geistigen Eigentum. Bis jetzt ist nicht jede Folge absehbar, da die Verhandlungen noch nicht zu konkreten Ergebnissen gekommen sind. Wir haben jedoch einige Fakten für Sie zusammengetragen, auf deren Beständigkeit Sie sich verlassen können.

Vor dem Abschluss des Referendums haben wir bereits in zwei Teilen über mögliche Konsequenzen eines Brexits für die EU-Schutzrechte berichtet. Hier finden Sie Teil 1 und hier Teil 2 der Artikel.

Unionsmarke

Britische Markeninhaber können vorerst weiterhin ihr geistiges Eigentum im Ausland schützen lassen. Solange Großbritannien noch Mitglied der EU ist, ist die Unionsmarke dort noch gültig. Die Langzeitfolgen des Brexits auf den Schutz dieser EU-weiten Rechte sind noch nicht sicher, allerdings stellt das IPO klar, dass Briten auch nach einem Austritt noch eine Unionsmarke für alle verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten registrieren können.

Ihrem Wortlaut nach, gilt die Unionsmarkenverordnung nach dem Vollzug des Brexit allerdings nicht mehr für Großbritannien, das heißt man kann Marken nur noch national in Großbritannien anmelden, nicht mehr jedoch im Paket mit allen anderen EU-Staaten zusammen. In einem Austrittsabkommen zwischen EU und dem Vereinigten Königreich könnte allerdings vereinbart werden, dass sie weiterhin Geltung erlangt oder in zusätzliche nationale britische Schutzreche aufgespalten wird.

Das Vereinigte Königreich ist und bleibt Mitglied des internationalen Markensystems namens „Madrid System“. Dieses erlaubt Nutzern einen Antrag in einer Sprache zu stellen, einmal Gebühren zu zahlen und dadurch Marken in bis zu 113 Ländern inklusive der EU zu schützen. Somit wird mit nationalen Rechten unmittelbar Schutz in Großbritannien beansprucht ...

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