Aussetzung der Vorrangprüfung – zumindest in den meisten Bezirken!

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Am 05. August 2016 ist eine Verordnung veröffentlicht worden, wonach in 133 von insgesamt 165 Agenturbezirken der Arbeitsagentur für Arbeit die Vorrangprüfung für Asylsuchende und Geduldete für die Dauer von drei Jahren ausgesetzt wird.

Bisher konnten Personen im Asylverfahren und solche mit Duldung nach der dreimonatigen Arbeitssperre nur dann eine Stelle annehmen, wenn dies keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hatte und keine geeigneten bevorrechtigten Arbeitnehmer_innen – deutsche Staatsangehörige, EU- oder EWR-Bürger_innen oder sonstige bevorrechtigten ausländischen Arbeitnehmer_innen – für die konkrete Stelle zur Verfügung standen. Erst nach weiteren 15 Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet entfiel diese sogenannte Vorrangprüfung, die von der Arbeitsagentur für Arbeit durchgeführt wurde.

Dass die Vorrangprüfung nun für drei Jahre ausgesetzt werden soll, stellt eine erhebliche Erleichterung für die betroffenen Personen dar. Doch nicht nur für sie, denn die Prüfung bedeutete sowohl für Arbeitssuchende als auch für Arbeitgeber_innen eine deutliche Hürde ...

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