Viel hilft viel: Innenminister will Überwachung ausweiten

Kaum ist das letzte Anti-Terror-Paket in Kraft getreten, kündigt Innenminister Thomas de Maizière weitere geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland an. Getreu des Mottos „viel hilft viel“ sehen diese u.a. eine erhebliche Ausweitung von Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und der Nutzung biometrischer Daten vor.

Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung soll sich künftig auch auf Telemedien erstrecken. Dazu gehören im Prinzip sämtliche Dienste im Internet sowie Apps. Soweit diese, wie z.B. Messenger oder soziale Netzwerke oder Online-Spiele, zur Kommunikation genutzt werden können, sollen sie von der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden.

Da dieses Merkmal heutzutage auf fast jedes Telemedium, so z.B. auch dieses Blog, zutrifft, bedeuten die Pläne des Innenministers eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf nahezu das gesamte Internet.

Mehr Videoüberwachung und Biometrie

Zu den Plänen des Ministers gehört auch eine empfindliche Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Räume. Dabei soll vor allem intelligente Videotechnik zum Einsatz kommen, die Gesichtserkennung und einen automatischen Abgleich der erfassten Personen mit Datenbanken ermöglicht.

Außerdem sollen durch Kennzeichenlesesysteme Fahndungsausschreibungen in Echtzeit im fließenden Verkehr abgeglichen werden ...

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