Rechtliches Gehör auch im gerichtlichen Verfahren wegen eines Kostenbescheides nach § 25a StVG

von Alexander Gratz
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Das Fahrzeug des Beschwerdeführers war am 05.12.2014 gegen 11:30 Uhr auf einem Parkplatz mit dem Schild „Parken“ und dem Zusatzzeichen „Bewohner mit Parkausweis F+S 18-7 h“ abgestellt. Daraufhin hörte das Ordnungsamt den Beschwerdeführer, verbunden mit einer Verwarnung, schriftlich an. Eine Reaktion des Beschwerdeführers erfolgte nicht. Nach Verjährung des Parkverstoßes erging gegen ihn ein Kostenbescheid gemäß § 25a StVG. Im gerichtlichen Verfahren führte der Rechtsanwalt aus, dass sein Mandant keine Anhörung erhalten habe und auch ein Parkverstoß überhaupt nicht vorgelegen habe. Das AG ging in seinem Beschluss auf diese Ausführungen nicht ein und hielt den Kostenbescheid aufrecht. Nach einer ersten (unzulässigen) Verfassungsbeschwerde hatte der Beschwerdeführer mit einer zweiten Erfolg: Der VerfGH Baden-Württemberg hat den Beschluss aufgehoben und die Sache zurückverwiesen (Beschluss vom 13.04.2016 – 1 VB 83/15).

1. Das Gebot rechtlichen Gehörs aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet ein Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich geht der Verfassungsgerichtshof mit dem Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Deshalb müssen, damit ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist ...

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