Neues zur Anerkennung des „EU-Führerscheins“

Bekanntlich wird das kleinliche deutsche Fahrerlaubnisrecht durch die Rechtsprechung des EUGH eingeschränkt, soweit es der heiligen europäischen Kuh, der Freizügigkeit innerhalb EU-Europas entgegensteht. Danach gilt die in einem Mitgliedsland erteilte Fahrerlaubnis ein für alle mal, wenn diese nicht innerhalb einer Sperrfrist (oder eines Fahrverbotes) erteilt worden ist und das sogenannte Wohnsitzerfordernis eingehalten ist, der Fahrerlaunisinhaber also seit wenigstens 185 Tagen seines Wohnsitz im Ausstellerland hatte. „Zweifel“ deutscher Behörden stellen die Gültigkeit nicht in Frage. Diese bedürfen vielmehr unbestreitbarer Informationen aus dem Austellerland. Solange der Traum der Verfechter des restriktiven Fahrerlaubnisrechts in Deutschland, nämlich bei Entziehung generell 10 Jahre Sperre zu verhängen und alsdann zu entscheiden, ob nicht bereits vorher die Gnade der Wiedererteilung erteilt wird, sich noch nicht erfüllt hat, müssen die Verwaltungsgerichte weiter hart daran arbeiten, die Rechtsprechung des EUGH zu untergraben ...

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