Neue Möglichkeiten der Steuerfahndung zur Ermittlung der im Rotlichtmilieu tätigen Betriebe und Personen

von Andreas Jahn

Neue Möglichkeiten der Steuerfahndung zur Ermittlung der im Rotlichtmilieu tätigen Betriebe und Personen Der BFH segnet Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung in bestimmten Fällen ab, hier gegen Zeitungsverlage, in deren Publikationen sexuelle Dienstleistungen in Chiffre-Anzeigen (Kontaktanzeigen) beworben werden

Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. Dies entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12. Mai 2016, II R 17/14, der hierin keinen Verstoß gegen die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit erkennt.

Der Fall

Im Streitfall richtete die Steuerfahndungsstelle an die Herausgeberin einer Tageszeitung und eines Anzeigenblatts ein Auskunftsersuchen. Das Finanzamt verlangte für einen Zeitraum von insgesamt zwei Jahren die Übermittlung von Namen und Adressen sämtlicher Auftraggeber von Anzeigen der Rubrik "Kontakte", in denen sexuelle Dienstleistungen beworben wurden. Das Finanzamt begründete sein Auskunftsersuchen u.a. mit einem vom Bundesrechnungshof beanstandeten Vollzugsdefizit bei der Besteuerung der im Rotlichtmilieu tätigen Betriebe und Personen. Das Finanzgericht sah darin eine ausreichende Begründung für das Auskunftsersuchen und wies die Klage ab. Die hiergegen eingelegte Revision wies der BFH als unbegründet zurück.

Die Entscheidung des BFH

Finanzbehörden dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Sammelauskunftsersuchen an andere Personen als die am Steuerverfahren Beteiligten richten. Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AO haben andere Personen als die am Steuerverfahren Beteiligten - hier die Zeitungsverlage - der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte - einschließlich der Sammelauskünfte - zu erteilen. Allerdings sollen sie nach § 93 Abs ...

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