Negative Kundenbewertungen im Internet – Was müssen sich Online-Händler gefallen lassen?

Positive Kundenbewertungen sind für jeden Online-Händler ein gutes Aushängeschild mit besonders hoher Werbewirkung. Umso schmerzlicher treffen negative Bewertungen bezüglich Geschäftspraxis oder Produkten, die überspritz formuliert oder aus Sicht des Händlers schlichtweg falsch sind. Doch die Anforderungen gegen negative Bewertungen gerichtlich vorzugehen sind hoch, wie aktuell ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erneut demonstriert (BVerfG Urteil v. 29.06.2015 – Az.: 1 BvR 2646/15).

Unterlassungsanspruch setzt widerrechtliche Rechtsverletzung voraus

Das Interesse des Händlers, seinen Betrieb ungestört führen zu können, ist grundsätzlich durch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geschützt. Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs gegen den Kunden gem. § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB analog ist jedoch ein widerrechtlicher, betriebsbezogener Eingriff. Zwar kann die negative Bewertung eines Kunden einen solchen Eingriff in das Rahmenrecht darstellen, allerdings ist dieser nicht widerrechtlich, wenn der Kunde dadurch sein Recht auf freie Meinungsäußerung im Rahmen des Art. 5 GG ausübt.

Interessenabwägung ist erforderlich

Kollidieren der Schutz des Gewerbebetriebs und das Recht auf freie Meinungsäußerung, ist wie bei einem Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eine Güter- und Interessenabwägung erforderlich. Die Abwägung würde jedoch immer dann zu Gunsten der Interessen des Händlers ausfallen, wenn die vom Kunden getätigte Äußerung nicht vom Schutzbereich des Art. 5 GG umfasst wäre.

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt Äußerungen wertender und tatsächlicher Art, wenn und soweit sie meinungsbezogen sind, ungeachtet des Verbreitungsmediums und der Anonymität des Äußernden. Nicht vom Schutzbereich umfasst sind unwahre Tatsachenbehauptungen sowie „Schmähkritik“ ...

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