Geschiedener muslimischer Ehefrau steht Abendgabe auch ohne talaq zu

Die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte "Abendgabe" schuldet der Ehemann auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und dieser daher kein "talaq" (Scheidungsverstoßung) des Ehemanns zugrunde liegt.

Der heute 31 Jahre alte Antragsgegner, deutscher Staatsbürger libanesischer Abstammung, lebt seit Mitte der 1980er Jahre in Deutschland. Im Jahre 2005 arrangierten die Eltern der Beteiligten seine Ehe mit der heute 27 Jahre alten Antragstellerin, einer seinerzeit im Libanon lebenden Libanesin. Zum Zwecke der Eheschließung flog der Antragsgegner in den Libanon. Dort heirateten die der muslimisch-sunnitischen Religion angehörenden Eheleute im Dezember 2005 nach islamisch-sunnitischen Recht vor dem Scharia-Gericht in Beirut. Dabei schlossen sie vor dem Gericht einen schriftlichen Ehevertrag mit der Vereinbarung eines vom Ehemann zu Gunsten der Ehefrau zu leistenden Brautgeldes. Dieses sollte aus einer "Morgengabe" in Form einer Abschrift des heiligen Korans und einer englischen Goldlira sowie einer "Abendgabe" von 15.000 US-Dollar bestehen. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. 2013 trennten sich die in Bochum lebenden Eheleute. 2014 beantragte die Antragstellerin die Scheidung und begehrte die Zahlung der "Abendgabe" von 15.000 US-Dollar (umgerechnet 13.260 Euro). Mit Beschluss vom 17.11.2015 hat das Familiengericht u.a. die Scheidung ausgesprochen und den Antragsgegner aufgrund des abgeschlossenen Ehevertrages zur Zahlung der "Abendgabe" verpflichtet.

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Familiengerichts ist nach der Entscheidung des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm erfolglos geblieben.

Die Ehe der Beteiligten sei vom Familiengericht zu Recht, so der Senat, nach deutschem Recht geschieden worden ...

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