Geheime National Security Letters: ISP reagiert

CK • Washington. Nach dem USA Freedom Act of 2015 darf der Staat In­ter­net­an­bie­ter zur Kun­denüberwachung zwingen und sie gleichzeitig zur Ge­heim­hal­tung über die Existenz des Gebots verpflichten. Die Geheimverfügung wird als National Security Letter bezeichnet. Sie soll der Staatssicherheit die­nen. An­ders als das Vorgängergesetz eröffnet das Gesetz von 2015 den Rechts­weg, den der betroffene ISP im Fall In re National Security Letters beschritt.

In der Entscheidung des Bundesgerichts der Hauptstadt vom 25 ...

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