EU-Datenschutz-Grundverordnung: Gutachten zur BDSG-Anpassung

von Sebastian Kraska

[IITR – 5.8.16] Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern haben Herr Prof. Dr. Mario Martini (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer), Herr Prof. Dr. Jürgen Kühling (Universität Regensburg) sowie Forschungsreferenten des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung ein Gutachten zu den Auswirkungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung auf das nationale Recht (insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz, kurz BDSG) erstellt.

Das Gutachten hält dabei einleitend unter der Überschrift „Die Datenschutz-Grundverordnung als Hybrid zwischen Richtlinie und Verordnung“ fest:

Dem Ende des unionalen Gesetzgebungsprozesses wohnt ein nicht weniger bedeutender Anfang eines Anpassungsprozesses auf nationaler Ebene inne. Die Verordnung setzt das nationale Datenschutzrecht nachhaltigen Umwälzungen aus. Die wohl wichtigste Erkenntnis für den nationalen Gesetzgeber ist dabei: Die Datenschutz-Grundverordnung gilt zwar unmittelbar. Der Wechsel zur Handlungsform der Verordnung täuscht aber leicht darüber hinweg, dass die DSGVO in der Sache in Teilen eher eine Richtlinie im Verordnungsgewand darstellt ...

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