Anwaltsvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Am 21. Juli 2016 hat der BGH (Urteil IX ZR 252/15) über die Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet, entschieden.Dabei musste der Senat sich mit der Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Dritter in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages einbezogen wird.Zum SachverhaltDer Kläger ist ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Das Land beauftragte im November 2010 die beklagte Anwaltskanzlei mit der anwaltlichen Beratung über einen geplanten Erwerb eines Energieunternehmens. Der Kläger behauptet, der Anwaltsvertrag hätte auch seinem Schutz gedient; durch eine Pflichtverletzung der Beklagten habe er einen Schaden erlitten, den er ersetzt verlangt. Der Schaden bestehe darin, dass dem Kläger im Rahmen seiner Verteidigung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen ihn Kosten entstanden sind, sowie darin, dass er durch die Beendigung eines Dienstverhältnisses Vermögenseinbußen erlitt. Der Kläger hat Feststellungsklage erhoben.Das Landgericht wies die Klage ab und das Oberlandesgericht hat die daraufhin eingelegte Berufung zurückgewiesen. Das OLG vertritt die Auffassung, der Beklagte sei nicht mit in den Anwaltsvertrag einbezogen worden und eine Schutzwirkung zu seinen Gunsten könne sich auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung ergeben, da es hierfür an dem erforderlichen Näheverhältnis fehle.Die Revision hatte keinen ErfolgDer BGH entschied, dass ein Anwaltsvertrag grundsätzlich keine drittschützende Wirkung zugunsten eines Vertreters des Mandaten aufweist, soweit der Anwaltsvertrag die Beratung für Entscheidungen des Mandanten zum Gegenstand hat und der Vertreter nur auf dieser Grundlage seine eigenen bestehenden Pflichten dem Mandaten gegenüber verletzt hat. Der Anwaltsvertrag baue hier auf dem Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt auf und sei vom Inhalt streng zweiseitig und ohne Außenwirkung angelegt ...Zum vollständigen Artikel


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