Wird der Brexit zum Datenschutzexit?

von Dr. Sebastian Ertel

Im Juni haben mehr als 50 Prozent der britischen Wähler für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt.

Sollte dieser tatsächlich eintreten, resultieren hieraus weitreichende gesellschaftliche, wirtschaftlich und rechtliche Folgen für die ausgetretenen Staaten und die Mitgliedstaaten.

Wie geht’s weiter?

Zunächst ändert sich nichts. Großbritannien bleibt (vorerst) vollwertiges Mitglied der EU. Ein Austritt aus der EU erfordert zunächst einen entsprechenden Antrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags. Der tatsächliche Austritt erfolgt erst mit Inkrafttreten eines Austrittsabkommens oder dem Verstreichen einer zweijährigen Frist, nach Antragsstellung. Ein solcher Antrag liegt derzeit nicht vor. Zudem kann die zweijährige Frist einvernehmlich zwischen EU und Großbritannien verlängert werden.

Datenschutzrechtlich bleibt vorerst alles unverändert

Wird der Austritt vollzogen, ist maßgeblich, ob Großbritannien als Land mit einem angemessenen Datenschutzniveau gilt. Dieser Status entfällt grundsätzlich mit einem Austritt und muss durch die Europäische Kommission neu vergeben werden ...

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