Verschärfung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

Verschärfung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

August 11, 2016

Vor etwa 10 Jahren, nämlich am 08.08.2006, trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als Umsetzung mehrerer europäischer Richtlinien in Kraft. Ziel des Gesetzes war es, Diskriminierungen zu verhindern und deren Anzahl in Zukunft zu verringern. Schon damals wurde das Gesetz für seine Einschränkungen der Vertragsfreiheit kritisiert. Die zunächst befürchtete große Klagewelle blieb zwar aus, aber Stand heute müssen sich Arbeitgeber regelmäßig mit den Ansprüchen des AGG beschäftigen. Das Gesetz hatte nämlich vornehmlich Auswirkungen auf das Arbeitsrecht und hat dazu geführt, dass Arbeitgeber, die ein Bewerbungsverfahren auf den Weg bringen, sich mit dem AGG vertieft auseinandersetzen müssen. Bei der Formulierung der Stellenanzeige, im Bewerbungsgespräch bis hin zu einer eventuellen schriftlichen Ablehnung bestehen für den Arbeitgeber Haftungsrisiken. Nun hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die praktische Handhabung des Gesetzes untersucht und hierzu eine Evaluation veröffentlicht. Die Evaluation kann im Volltext auf der Webseite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (www.antidiskriminierungsstelle.de) eingesehen werden. Als Ergebnis der Evaluation fordert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Wesentlichen die folgenden Änderungen des Gesetzes: - Es soll die sog. Kirchenklausel aus § 9 AGG geändert werden. Die Norm erlaubt es Religionsgemeinschaften in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber als Ausnahmetatbestand, Beschäftigte wegen ihrer Religion oder aufgrund von religiösen Verhaltenspflichten zu diskriminieren. Es wird vorgeschlagen, dass in Zukunft diese Ausnahme nur noch für verkündungsnahe Tätigkeiten gelten soll ...

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