Unfallbeteiligte leugnen Bekanntschaft untereinander: Indiz für Unfallmanipulation

von Alexander Gratz
Baikonur, Wikimedia Commons

Das ist seit Längerem die erste Entscheidung im Blog zu gestellten Unfällen: Hier fand ein Zusammenstoß auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes statt, danach wurde die Polizei hinzugezogen. Beides steht laut OLG Saarbrücken der Annahme eines manipulierten Unfalls nicht zwingend entgegen, besonders, wenn zahlreiche Indizien dafür sprechen: Ein älteres, hochwertiges Geschädigtenfahrzeug (mit widersprüchlichen Angaben zu Vorschäden, die der Ehemann – von Beruf Metzgermeister – zusammen mit Kollegen repariert haben will) einerseits, wobei die Geschädigte Schadensersatz auf Gutachtenbasis verlangt, andererseits ein geringwertiges Fahrzeug des Schädigers (Beklagte zu 1) mit einem Kurzzeitkennzeichen. Zu diesem lagen im Prozess nicht einmal Angaben zu Alter und genauem Fahrzeugtyp vor. Die Beklagte zu 1 gab lediglich an, ihr Sohn habe das Fahrzeug (drei Tag vor dem Unfall!) für 200 EUR von einem Mann „in der Kneipe“ als „Winterfahrzeug“ gekauft. Nach dem Unfall habe sie es nicht mehr gewollt und ihr Sohn habe es dann in beschädigtem Zustand für 250 EUR (!) in einer Spielothek an einen „Zigeuner“ verkauft. Ein besonders deutliches Indiz für eine Manipulation liege schließlich auch in einer im Prozess aufgedeckten Freundschaft oder Bekanntschaft zwischen den Beteiligten, die diese zunächst verschweigen oder abstreiten (OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 – 4 U 96/15)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 02.07.2015 (Aktenzeichen 8 O 36/14) wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten hat die Klägerin zu tragen.

3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe:

I.

Die Klägerin hat mit vorgerichtlichen Anwaltsschreiben vom 19. und 21.02 ...

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