Sektorale EU-Sanktionen werden verlängert

von Thomas Heidemann

Der EU-Rat hat durch Beschluss bestehende wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Alles Wichtige dazu im Überblick.

Am 1. Juli 2016 verlängerte der EU-Rat in seinem Beschluss 2016/1071 (GASP) über restriktive Maßnahmen die bestehenden wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate, bis zum 31. Januar 2017. Betroffen sind nur bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft. Grund für die Sanktionen und die Verlängerung sind die Handlungen Russlands in der Ukraine.

Die bisherige Entwicklung

Die EU hatte die sektorbezogenen Sanktionen am 31. Juli 2014 wegen des Konflikts in der Ukraine verhängt. Sie wurden im September 2014 verstärkt und richteten sich gegen Finanz-, Energie-, Verteidigungssektor, sowie gegen Im- und Export von dual-use Gütern. Da inhaltliche Änderungen nicht vorgenommen wurden, bleibt es inhaltlich bei dem bereits beschriebenen Status.

Am 19. März 2015 hat der EU-Rat die Dauer der Sanktionen an die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk angeknüpft. Die Umsetzung war damals bis zum 31. Dezember 2015 vorgesehen.

Da die Vereinbarungen von Minsk in dieser Zeit noch nicht vollständig umgesetzt wurden, verlängerte der EU-Rat ihre Geltung bis zum 31. Juli 2016. Dass die Sanktionen weiter verlängert werden, war vorhersehbar, obwohl viele Debatten über die Abschaffung von Sanktionen in verschiedenen EU-Ländern geführt wurden. Nach einer abschließenden Bewertung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beschloss der EU-Rat, die Sanktionen um weitere sechs Monate zu verlängern, und zwar bis zum 31. Januar 2017 ...

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