Regionalgruppe Köln/Bonn: Sitzungsrückblick


Am 06.07.2016 fand das 7. Treffen der DVNW Regionalgruppe Köln/Bonn/Koblenz statt. Bei schönstem Sommerwetter kamen über 20 Forumsmitglieder in den Kanzleiräumen der Rechtsanwälte Lenz und Johlen in Köln zusammen, um sich über die neuesten Entwicklungen des Vergaberechts auszutauschen.

Nach kurzer Begrüßung durch die Gruppenvorsitzenden moderierte Herr Hans-Peter Müller vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die angeregte Diskussion zu dem Thema „erste Erfahrungen mit dem Vergaberecht und Ausblick auf kurzfristige Entwicklungen“. Das Treffen war diesmal bewusst so konzipiert, dass kein klassischer Vortrag gehalten wurde. Die Teilnehmer waren vielmehr eingeladen, zu den einzelnen von Herrn Müller angesprochenen Stichpunkten direkt Fragen zu stellen und eigene Erfahrungen einzubringen. Der sehr positive empfundene Verlauf der Veranstaltung zeigt, dass dieses Konzept auch für zukünftige Veranstaltungen eine gute Option darstellt.

Zunächst wurde über den Begriff der Wirtschaftlichkeit nach der Vergaberechtsreform diskutiert. Herr Müller stellte noch einmal klar, dass es sich aus seiner Sicht lediglich um einen „Programmsatz“ handelt, welcher keine eigenständige Regelungswirkung entfalten soll. Insbesondere solle die freie Verfahrenswahl zwischen offenem und nicht offenem Verfahren nicht „durch die Hintertür“ angegriffen werden.

Sehr angeregt wurde sodann einmal mehr über das Thema E-Vergabe diskutiert. Die Mitglieder waren sich einig, dass bei der Umsetzung des anspruchsvollen Ziels der vollständigen E-Vergabe die Bieterakzeptanz das größte „Problem“ darstellen könnte. Allgemein ist nach Auffassung der Mitglieder zu beobachten, dass eine positive Resonanz auf Bieterseite eher gering ist. Dennoch stellte Herr Müller dar, dass momentan eine angeregte Diskussion darüber geführt wird, ob die E-Vergabe auch unterhalb der Schwellenwerte verpflichtend eingeführt werden soll ...

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