Prüfungswissen: Die Feststellungsklage, § 256 ZPO

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Absoluter Vorrang der Zulässigkeits- vor der Begründetheitsprüfung (OLG Düsseldorf; Urteil vom 18.12.2015 – I-4 U 94/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Prüfungswissen: Die Feststellungsklage, § 256 ZPO

I. Allgemeines
Nach § 256 ZPO kann Klage auf

– Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,
– auf Anerkennung einer Urkunde oder
– auf Feststellung ihrer Unechtheit

erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird.
Die Feststellungsklage führt daher weder zu einem Leistungsbefehl (Leistungsklage) oder eine Gestaltung der Rechtslage (Gestaltungsklage), sondern zu einer verbindlichen Feststellung der bestehenden Rechtssituation. Insofern ist zu unterscheiden zwischen einer positiven und einer negativen Feststellungsklage. Mit der positiven Feststellungsklage soll ein Rechtsverhältnis oder die Echtheit einer Urkunde festgestellt werden, bei der negativen Feststellungsklage wird das Bestehen eines Rechtsverhältnisses oder die Echtheit einer Urkunde geleugnet.II. Zulässigkeit der Feststellungsklage

1. Prozess- und allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen
Auch die Zulässigkeit der Feststellungsklage setzt das Vorliegen der Prozess- und der allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen voraus. Soweit nach § 253 II Nr. 2 ZPO ein bestimmter Klageantrag erforderlich ist, ist bei der Feststellungsklage besonders darauf zu achten, das Rechtsverhältnis, über das ein Ausspruch erfolgen soll so genau zu bezeichnen, dass über dessen Identität und damit über den Umfang der Rechtskraft des begehrten Feststellungsanspruchs keinerlei Ungewissheit herrschen kann. Ein Feststellungsantrag, der diesem Erfordernis nicht genügt, ist unzulässig (vgl. BGH NJW 2001, 445, 447) ...

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