Die Kautionszahlung

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Ein Umzug ist in der Regel nicht nur mit Arbeit, sondern auch mit zusätzlichen Kosten verbunden. Wohnungssuche, Renovierung der alten und Einrichtung der neuen Wohnung, der Umzug selber und auch die Kaution beeinträchtigen nicht selten die finanzielle Situation erheblich. Besonders hart trifft das die Geringverdiener und Empfänger von Arbeitslosengeld II. Steht für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ein Umzug in eine neue Wohnung bevor, so können vom zuständigen Jobcenter einige Ausgaben übernommen werden. So ist es u.a. möglich, zur Zahlung der Kaution auf Antrag vom Jobcenter die komplette Summe zu erhalten. Allerdings wird das Geld nur als Darlehen gewährt, das zurückgezahlt werden muss. Doch die Tilgung des Mietkautionsdarlehens ist nicht aus der laufenden Regelleistung zu bestreiten. Weder unter dem Gesichtspunkt der Aufrechnung noch aus einer vom Grundsicherungsträger vorformulierten und erwirkten Verzichtserklärung des Leistungsberechtigten kann eine solche Tilgung abgeleitet werden.

So hat das Bundessozialgericht[] im Jahr 2012 in einem Fall entschieden und den betreffenden Grundsicherungsträger dazu verurteilt, die volle Regelleistung ohne Abzug der Tilgung an den Leistungsberechtigten auszuzahlen. Auf Antrag hat der Grundsicherungsträger die Mietkaution in Höhe von 639 Euro als Darlehen bewilligt und dem Betreffenden mitgeteilt, das Darlehen sei gemäß der unterzeichneten Abtretungserklärung durch monatliche Raten in Höhe von 35 Euro zu tilgen. Diese Summe ist vom Regelbedarf abgezogen und einbehalten worden. Dagegen hat sich der Leistungsempfänger gewehrt. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts ist die vorgenommene Tilgung rechtswidrig. Gleicher Meinung ist das Sozialgericht Kassel[] in einem Fall gewesen: Auch hier hat das zuständige Jobcenter den Tilgungsbetrag eines gewährten Kautionsdarlehens nach §§ 22 Abs ...

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