CreutzColumne: Keine Entwarnung bei AGG-Hoppern in Anwaltskanzleien

Wenn man der Tagespresse der letzten Tage Glauben schenkt, dann hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem neuen Urteil das auch in Anwaltskanzleien anzutreffende Phänomen der AGG-Hopper gelöst, Personen also, die Diskriminierungen im Zusammenhang mit Stellenbewerbungen für eigene Schadensersatzforderungen missbrauchen. Doch bei näherem Lesen bietet der EuGH betroffenen Arbeitgebern Steine statt Brot.

Keine Frage: Stellen für Juristen in Anwaltskanzleien oder Rechtsabteilungen sind nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) altersneutral auszuschreiben. Das hatte ein Unternehmen missachtet, das für seine Rechtsabteilung „zunächst auf ein Jahr befristet eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen“ gesucht hatte. Ein 49-jähriger Kläger wurde abgelehnt und stattdessen eine 33-jährige Mitbewerberin eingestellt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sah zwar ein klares Indiz für eine Diskriminierung, sprach dem abgewiesenen Bewerber aber nur ein Monatsgehalt statt des beantragten Jahresgehalts als Entschädigung zu (Az.: 8 AZR 530/09).

Wesentlich mehr Sorgen bereitet Anwaltskanzleien und der Justiz allerdings seit Jahren ein bundesweit bekannt gewordener Anwalt, der wohl mehrere hundert Klagen auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung eingereicht hat. Die Arbeitsgerichtsbarkeit tut sich ersichtlich schwer damit, das AGG-Hopping juristisch sauber einzuordnen und daraus die Klageabweisung herzuleiten. Teilweise wurde die Auffassung vertreten, Bewerber i.S. von § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG sei nur, wer sich objektiv und subjektiv ernsthaft um die ausgeschriebene Stelle bemüht, im Falle des Erfolgs der Bewerbung also einen Vertragsabschluss ernsthaft in Betracht zieht. Auszuschließen sei dies bei einer Person, der es nur darauf ankomme, eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG beanspruchen zu können ...

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