BGH: Private Versicherungsleistungen nur gegen Gesundheitsdaten

Die von einer privaten Krankenversicherung dem Patienten auferlegte Obliegenheit des Privatpatienten zur ärztlichen Untersuchung verstößt trotz der Erhebung von Gesundheitsdaten nicht gegen den Datenschutz, wenn der Versicherte Versicherungsleistungen beanspruchen will. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil vom 13.07.2016 (IV ZR 292/14).

Untersuchungsobliegenheit versus Datenschutz?

Der Entscheidung des 4. Senats lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde (nicht den Datenschutz betreffende Aspekte der Entscheidung bleiben unberücksichtigt): Die Klägerin behauptete, sie leider unter Rückenschmerzen. Sie nahm physiotherapeutische Hilfe bei der als Physiotherapeutin praktizierenden Mutter in Anspruch. Die privat versicherte Klägerin begehrte von der Versicherung unter anderem die Erstattung von Rechnungsbeträgen. Die Versicherung lehnte dies ab und forderte die Klägerin auf, sich zur Prüfung einer etwaigen Leistungspflicht ärztlich untersuchen zu lassen. Die Versicherung berief sich auf § 9 ihrer AGB, der lautet:

㤠9 Obliegenheiten

… (3) Auf Verlangen des Versicherers ist die versicherte Person verpflichtet, sich durch einen vom Versicherer beauftragten Arzt untersuchen zu lassen.“

In der Revision vertrat die Klägerin die Auffassung, dass sie aus Gründen des Datenschutzes durch die Untersuchungsobliegenheit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB benachteiligt werde. Zum einen verstoße die Klausel gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG), zum anderen gegen § 213 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG).

Keine unangemessene Benachteiligung

Beide Begründungsansätze lehnte der BGH ab.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung bleibt unverletzt

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei durch die Untersuchungsobliegenheit nicht verletzt. Als unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs ...

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