Aktuelle Debatte: Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht?

Schweigepflicht: Der Arzt als Berufsgeheimnisträger

Im Rahmen der Debatte um die Sicherheitslage in Deutschland ist gegenwärtig auch ein medizinrechtliches Thema in der Diskussion. Bundesinnenminister de Maizière soll beabsichtigen, die ärztliche Schweigepflicht zu lockern. Dadurch sollen terroristische Gefahren schneller erfasst werden. Ebenso wie Vertreter der Ärzteschaft betrachten wir dieses Vorhaben sehr kritisch. Gegen eine Lockerung – Aushöhlung? – der ärztlichen Schweigepflicht sprechen nämlich gewichtige Argumente.

Überragend wichtiges Schutzgut

Die ärztliche Schweigepflicht schützt ein überragend wichtiges Schutzgut. Der Patient soll vertrauen dürfen, dass Details aus seiner Intimsphäre das Arzt-Patienten-Verhältnis nicht verlassen. Dieses Vertrauen ist zugleich die Grundlage für das Behandlungsverhältnis. Der Arzt benötigt regelmäßig Kenntnisse aus der Intimsphäre und Sozialsphäre des Patienten, um seine Behandlung durchführen zu können. Der Patient muss das Vertrauen haben, dem Behandler diese Details anzuvertrauen. Geschützt wird hier das Grundrecht des Patienten aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG. Da dem Staat regelmäßig der Zugriff auf die Intimsphäre seiner Bürger verwehrt ist, muss auch die ärztliche Schweigepflicht diesen Schutz effektiv verwirklichen können. Anders mag es bei der Privatsphäre sein, die einer Abwägung eher zugänglich ist. Auch die Sozialsphäre stellt geringere Anforderungen an die Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs.

Auf die Intimsphäre darf beispielsweise auch nicht bei staatlichen Überwachungsmaßnahmen der StPO zugegriffen werden. Es handelt sich um einen Kernbereich der privaten Lebensgestaltung. Der Kernbereich ist jedem staatlichen Einfluss entzogen. Wenn der Patient diesen Kernbereich an Dritte aus besonderen Verhältnissen heraus heranträgt, muss er sich auf die Vertraulichkeit verlassen dürfen ...

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