Änderungen im AGB-Recht: „Schriftformklauseln“ sollten bis zum 01.10.2016 überprüft werden

Das neue Gesetz „Gesetzt zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ ist bereits seit dem 24.02.2016 in Kraft und erfordert ab dem 01.10.2016 die Anpassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Schriftformklauseln enthalten. Die Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei sind hiervon selbstverständlich nicht betroffen.

Neue unzulässige AGB-Klauseln

Im Rahmen der AGB-Kontrolle gibt es einen in § 309 BGB festgelegten Katalog von Klauseln, die in jedem Fall unzulässig sind. Dieser Katalog wurde durch die Gesetzesänderung derart ergänzt, dass auch einige Online-Händler gezwungen sein werden ihre AGB entsprechend anzupassen. Eine der Änderungen betrifft § 309 Nr. 13 BGB.

§ 309 Nr. 13 BGB lautet ab dem 01.10. 2016 wie folgt:

„Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam...

Nr. 13. (Form von Anzeigen und Erklärungen)

... eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem
Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden

a) an eine strengere Form als die schriftliche Form in
einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder

b) an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in
Buchstabe a genannten Verträgen oder

c) an besondere Zugangserfordernisse.“

Textform statt Schriftform

Im Klartext bedeute das, dass zumindest all diejenigen AGB-Klauseln von der Gesetzesänderung betroffen sind, die vorsehen, dass für die Ausübung eines Rechts (z.B. der Kündigung) mehr als die Einhaltung der Textform erforderlich ist. Das Erfordernis der Schriftform ist zukünftig nur noch für Verträge zugelassen, die der notariellen Beurkundung bedürfen ...

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