Absoluter Vorrang der Zulässigkeits- vor der Begründetheitsprüfung

Es ist nicht möglich, die Frage der Zulässigkeit einer Klage nicht zu beantworten und diese wegen feststehender Unbegründetheit abzuweisen. Schon wegen der Auswirkungen auf die Rechtskraft ergibt sich insoweit ein absoluter Vorrang der Zulässigkeits- vor der Begründetheitsprüfung.

OLG Düsseldorf; Urteil vom 18.12.2015 – I-4 U 94/14

Relevante Rechtsnormen: § 256 ZPO

Prüfungswissen: „Die Feststellungsklage, § 256 ZPO“ findet Ihr im Blog von heute morgen!Fall: Der Kläger unterhielt bei der Beklagten unter der Versicherungsnummer …50 spätestens seit dem Jahr 2007 bis Ende 2011 eine Rechtsschutzversicherung. Vereinbart war ein Selbstbehalt in Höhe von 150,00 €. Im Jahr 2007 beteiligte sich der Kläger unter den Beteiligungsnummern 32979 und 32980 mit einem Einlagebetrag von jeweils 15.000,00 € zuzüglich 5% Agio an dem Schifffonds „Produktentanker II“. Vermittelt wurde die Beteiligung durch die …-bank Finanzberatung AG/…-bank AG, die hierfür Rückvergütungen erhielt, über die sie den Kläger jedoch nicht aufklärte. Im Jahr 2012 nahm der Kläger die …-bank wegen der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten zunächst außergerichtlich auf Rückzahlung der geleisteten Beträge abzüglich erhaltener Ausschüttungen, Zug um Zug gegen Übertragung der Fondsanteile, in Anspruch. Seinen Schadensersatzanspruch bezifferte der Kläger auf 26.600,00 €.
Am 04.09.2012 meldete der Kläger der Beklagten den Sachverhalt als Versicherungsfall und beantragte, ihm für die außergerichtliche Vertretung und ein Gerichtsverfahren in erster Instanz Deckung zu gewähren. Die Beklagte erteilte dem Kläger schließlich mit Schreiben vom 02.07.2013 (Anlage K7, Bl. 36 GA) eine Kostenzusage für die außergerichtliche Tätigkeit seines Rechtsanwalts ...

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